Neben meiner Tätigkeit im Bundestag bin ich gemeinsam mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth Vorsitzende des Bundesfachausschusses Innere Sicherheit der CDU Deutschlands. Ich freue mich sehr, dadurch bei einem für unsere Gesellschaft so wichtigen Thema zum programmatischen Profil der CDU beitragen zu können.

Die Aufgabe der Bundesfachausschüsse liegt vor allem darin, Impulse für die Formulierung und Weiterentwicklung der Programmatik der CDU zu geben, als Fachgremium der interessierten Öffentlichkeit ein kompetenter Ansprechpartner zu sein und die Beziehungen zwischen der Partei und Institutionen sowie Verbänden zu pflegen. Daneben dienen die Bundesfachausschüsse der Koordination und Kommunikation der Politik der CDU in den Bundesländern, im Bund sowie auf europäischer Ebene.

Im Januar 2020 haben wir im Bundesfachausschuss Innere Sicherheit ein Arbeitspapier beschlossen, in welchem wir Positionen zu den zentralen Fragestellungen des Themas „Innere Sicherheit“ für das neue CDU-Grundsatzprogramm erarbeitet haben.

Für die CDU ist der Schutz der Bürger eine zentrale Aufgabe der Politik. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land frei und sicher leben können – ob zu Hause in der eigenen Wohnung oder unterwegs auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht. Sicherheit und Freiheit sind diesbezüglich untrennbar miteinander verbunden, denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Dabei trägt der Staat die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Deshalb setzt die CDU auf eine konsequente Innenpolitik und auf einen starken, handlungsfähigen Staat, der seine Bürger schützt: Wir stellen die notwendigen rechtlichen Weichen, um gegen Kriminelle, Terroristen und Extremisten effektiv vorzugehen. Insbesondere haben wir für die Erweiterung der Befugnisse und eine bessere Ausstattung der Polizei gesorgt und eine Verschärfung der Strafen für Einbrecher durchgesetzt.

Weitere Informationen und Beschlüsse des Bundesfachausschusses Innen finde Sie hier:

Kriminalität in Europa vernetzt bekämpfen (April 2019)
Zusammenhaltstärken–Werteverteidigen Rechtsextremismus bekämpfen - Gemeinsamer Beschluss des BFA Innere Sicherheit und des BFA Gesellschaftlicher Zusammenhalt (September 2019)
Null Toleranz im Kampf gegen kriminelle Clans (September 2019)
Kinderpornographie konsequent bekämpfen (Dezember 2019)
Leistungsfähige Sicherheitsbehörden sichern unsere Freiheit und schützen den Rechtsstaat (Dezember 2019)

 

Fotos: CDU, Christiane Lang/CDU Bundesgeschäftsstelle